Baden-Württemberg setzt sich auf der Jugend- und Familienministerkonferenz für die Fortführung der Finanzierung von Qualität in den Kitas durch den Bund ab 2025, Lotsendienste an Geburts- und Kinderkliniken und eine bessere Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe ein.
Unter dem Motto „Vielfalt ermöglichen – Vielfalt fördern – Vielfalt nutzen“ haben sich gestern und heute (23./24. Mai) in Bremen die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren für Kinder, Jugend und Familien getroffen. Für Baden-Württemberg waren die beiden Staatssekretäre im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration, Dr. Ute Leidig MdL, und im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, Volker Schebesta MdL, dabei. Sie engagierten sich neben vielen weiteren Themen besonders für die Fortsetzung der finanziellen Beteiligung des Bundes nach Auslaufen des KiTa-Qualitätsgesetzes, für Maßnahmen zur Gewinnung von Kita-Personal und Lotsendienste an Geburts- und Kinderkliniken. Sorge bereiten ihnen die sich abzeichnenden Tendenzen bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2025.
„Unsere Gesellschaft und Demokratie stehen vor großen Herausforderungen, die sich nur gemeinsam bewältigen lassen. Die Jugend- und Familienministerinnen und -minister des Bundes und der Länder arbeiten unermüdlich daran, unsere Fundamente und Werte sowie unseren Zusammenhalt zu stärken. Hierbei sind die Kommunen und die Zivilgesellschaft unsere verlässlichsten Partner“, sagte Staatssekretärin Dr. Ute Leidig.
Thema der Ministerkonferenz war unter anderem die Entwicklung einer Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Kinderbetreuung. „Den Personalbedarf in unseren Kitas flächendeckend zu sichern, ist derzeit und auch in den kommenden Jahren eine der größten Herausforderungen bei der frühkindlichen Bildung“, betonte Kultus-Staatssekretär Volker Schebesta. „Umso wichtiger ist es, dass wir Länder uns diese Woche hier in Bremen zusammengefunden haben, um abgestimmt zu handeln. Die Entwicklung einer Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Kinderbetreuung ist dazu eine solide Grundlage. Darüber hinaus haben wir Länder deutlich gemacht, dass der Bund seiner finanziellen Verantwortung bei der Verbesserung der Qualität in der frühkindlichen Bildung gerecht werden muss. Die Bundesförderung des KiTa-Qualitätsgesetzes muss über 2024 hinaus fortgesetzt werden.“
Baden-Württemberg nehme die Herausforderungen entschlossen an, sagte Schebesta: „Baden-Württemberg setzt z. B. schon einige der Vorschläge des in dieser Woche vorgestellten Empfehlungspapiers der AG Gesamtstrategie Fachkräfte um, darunter die vergütete PiA-Ausbildung und den neuen Bildungsgang Direkteinstieg Kita. Neben der Fortsetzung der Finanzierung von Sprach-Kitas aus Mitteln des KiTa-Qualitätsgesetzes nach dem Ausstieg des Bundes aus dem Programm wird das Land zusätzlich erhebliche Mittel in die Hand nehmen, um die Sprachförderung weiter zu stärken.“
Ein weiterer Punkt, den Baden-Württemberg auf der Ministerkonferenz unterstützt hat, ist die Forderung nach gesetzlicher Verankerung von Lotsendiensten an Geburts- und Kinderkliniken. In zwei Dritteln der Geburtskliniken werden vom Klinikpersonal heute mehr belastete Familien wahrgenommen als je zuvor. Bei ca. 35 Prozent aller Geburten in Kliniken mit Lotsendienst gibt es einen Bedarf für ein vertiefendes Gespräch. Obgleich bundesweit bereits etliche Geburts- und Kinderkliniken einen Lotsendienst vorhalten, gibt es bisher keine konkrete gesetzliche Verankerung und auch keine gesicherte Regelung zu deren Refinanzierung.
„Wir befürworten den Vorstoß, die Lotsendienste an Geburt- und Kinderkliniken gesetzlich zu verankern“, so Dr. Ute Leidig. „Den Regelungsvorschlag der Länder Hamburg und Nordrhein-Westfalen halten wir für das geeignete Mittel. Auch für und in Baden-Württemberg können so verlässliche Anreize gegeben werden, eine hochwertige und flächendeckende Geburtsversorgung sicherzustellen. Durch diesen frühzeitigen Ansatz können sowohl für Eltern als auch für Kinder Krankheitsrisiken und Folgeerkrankungen vermieden und in großem Maße Folgekosten für das Gesundheitssystem und weitere Sozialleistungssysteme eingespart werden.“
Jugend- und Familienministerinnen und -minister blicken mit Sorge auf die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025
„Es muss uns allen klar sein, dass es für die Kinder- und Jugendhilfe, ihre öffentlichen und freien Träger herausfordernde Zeiten sind. Die demografische Entwicklung bei den Beschäftigten und der Fachkräftemangel lassen an vielen Ecken Lücken entstehen“, so Staatssekretärin Dr. Leidig. „Gleichzeitig streben wir die inklusive Lösung für die Kinder- und Jugendhilfe, den Ganztagesrechtsanspruch an Grundschulen und weitere wichtige Vorhaben an. Wenn es jetzt zu weiteren Kürzungen bei Freiwilligendiensten, der Förderung der Mehrgenerationenhäuser, der Investitionsförderung für Jugendbildungs- und -begegnungsstätten sowie den Jugendherbergen und Familienferienstätten oder auch dem Kinder- und Jugendplan des Bundes kommt, dann werden die Länder und Kommunen dies weder auffangen noch kompensieren können. Eine sich weiterentwickelnde Jugend- und Familienpolitik stärkt unsere Gesellschaft und sichert unsere Demokratie, doch sie kann nicht auf ausgehöhlten Fundamenten stehen.“
